Danke für die Teilnahme am Bürgerentscheid!

Danke für das Ergebnis!

Die BI Naherholung Waidsee, Bauernverband, Breitwiesen e.V.- Boden ist Leben, BUND Weinheim, Landerlebnis Weinheim e.V. und NABU Weinheim bedanken sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Weinheims sehr herzlich für die Teilnahme am Bürgerentscheid. Uns erreichten in der Zwischenzeit viele persönliche Gratulationen, die unser aller Engagement im Nachhinein aufrichtig würdigen.

Wir freuen uns, dass die vorgelegten Hotel- und Parkhauspläne mehrheitlich abgelehnt wurden. Insbesondere das sehr deutliche Ergebnis der betroffenen Anwohner gegen das Projekt zeigt, dass wir mit unseren Aussagen richtig lagen. Weder die großangelegte Anzeigenkampagne dreier Fraktionen noch die teils unsachlichen Angriffe auf die Bürgerinitiative und ihre Unterstützer konnten die Wähler*innen beeinflussen – zum Glück.

Der Bürgerentscheid hat es ans Licht gebracht, was der Weinheimer Bürgerschaft tatsächlich wichtig ist: der Waidsee als Naherholungsgebiet – ohne Hotel (von dem die Weinheimer ohnehin nichts hätten) und ohne Parkhaus auf fruchtbarem Ackerboden. Etwa zwei Drittel der Anwohner auf der Waid und der Ofling haben gegen die Bebauungspläne von OB Just, Miramar und einer knappen Mehrheit im Gemeinderat gestimmt. Dies zeigt, dass all diejenigen, die angeblich „im Interesse der Anwohner“ eine Bebauung durchsetzen wollten, andere Interessen „im Fokus“ hatten. Damit ist der Bürgerentscheid, der dies offenlegt, ein herausragender Erfolg für Weinheim und die Demokratie!

Die überdeutlichen Wahlhinweise in der offiziellen Infobroschüre, man solle doch an die Anwohner denken und aus Respekt vor der repräsentativen Demokratie für die Baupläne stimmen, sind widerlegt.

Man stelle sich vor, das Vorhaben der knappen politischen Mehrheit wäre durchgesetzt worden, obwohl die betroffenen Anwohner mit 62% am deutlichsten gegen das Projekt stimmten. Ein Vorhaben gegen die Interessen der Bürgerschaft, vor allem zulasten der Anwohner, hätte auf die Dauer nicht zu friedvollem Miteinander geführt und wohl auch dem Unternehmen Miramar geschadet.

Jetzt gilt es bessere Lösungen für die Parksituation zu finden. Aussagen wie „es bleibt jetzt alles wie es ist“ sind unangebracht. Will man sich anderen Lösungen verschließen? Geht es am Ende gar nicht in erster Linie um die Verbesserung der Parksituation?

Wir sind auf jeden Fall bereit, engagiert und konstruktiv gemeinsam mit den Anwohnern, dem Miramar und der Stadt an einer besseren Lösung der Parksituation zu arbeiten.


JA Stimmen zum Erhalt des Naherholungsgebietes Waidsee
ohne Hotel und Parkhaus

Viele Bürger*innen aus der Waid, Ofling und anderen Stadtteilen aus Weinheim haben hier ihre JA Stimme begründet und stellen sich hinter den Bürgerentscheid.

So könnten wir uns die Dimension vorstellen. Die bisher veröffentlichten Planentwürfe sind nur Entwürfe. Daher konnte beispielsweise auch das Parkhaus trotz „jahrelanger Absprache mit allen Beteiligten“ im letzten Herbst einfach komplett woanders hingestellt werden, ohne das der Beschluss des Gemeinderates angepasst werden musste. Anders gesagt: Das Hotel könnte später vielleicht sehr viel größer gebaut werden als jetzt gezeigt, ohne dass das entgegen des Beschlusses wäre.

Mit einem Bürgerbegehren können wir uns später aber nicht mehr wehren, das ist jetzt die letzte Möglichkeit den Hotel- und Parkplatzbau zu verhindern.

Darum Ihre JA Stimme am 9.6.

Für den Erhalt des Naherholungsgebietes

Wir haben in Weinheim nur diesen einen See. Er ist unser aller See, wo wir baden, spazieren, laufen, oder einfach ausspannen. Die Stadt soll unser Naherholungsgebiet bitte erhalten und nicht häppchenweise verkaufen.

Für unser Strandbad

Der Hotelkomplex soll direkt entlang unserer Strandbad-Liegewiese stehen.
Er würde von dort als breiter, ca. 11 Meter hoher Riegel immer präsent sein. Hotelgäste könnten die Strandbadgäste auf der Wiese beobachten.

Foto: Eva Mutzeck

Für die Anwohner

Das geplante Parkhaus steht viel zu weit weg, der Weg ins Wohngebiet ist sehr viel kürzer. Kunden werden möglicherweise weiterhin im Wohngebiet parken. Und weil der Parkplatz vor dem Miramar durch das Hotel sogar kleiner wird, würde er früher voll werden. Es gibt bessere Lösungen als diese.

Für den Bodenschutz

Für das Parkhaus soll fruchtbarer Ackerboden geopfert werden. Die Landwirtschaftsverwaltung Baden-Württemberg bewertet die Bodengüte als „zwingend der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten“.

Wer einen solchen Boden für die Interessen eines privaten Unternehmers versiegelt und irreparabel zerstört, handelt gegen öffentliches Interesse.

Fragestellung zur Abstimmung des Bürgerentscheid

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 20.9.2023 zur Aufstellung des Bebauungsplans 1/01-23 und der 20. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich “Freizeitbad Waidallee”, der den Bau eines Hotels und eines Parkhauses am Waidsee ermöglichen soll, aufgehoben wird?“

Bild vom Waidsee

Wir begründen das Bürgerbegehren wie folgt:

  1. Massive Baukörper (Hotel und Parkhaus) würden den Wert des Waidsees als Naherholungsgebiet für Weinheim und Umgebung dauerhaft beeinträchtigen.
  2. Das Verkehrsproblem würde aus unserer Sicht nicht gelöst, da durch das Hotel mehr Verkehr erzeugt und andererseits ein Drittel der heutigen Parkplätze in kurzer Entfernung zum Strandbad verschwinden würde.
  3. Durch den Bebauungsplan würde erneut landwirtschaftliche Fläche versiegelt.

Öffentliche Informationen der Stadt Weinheim

Was ist ein Bürgerentscheid?

„Baden-Württemberg gilt europaweit als Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme.“

Staatsministerium Baden-Württemberg – Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen

Danke für die Unterstützung

Mediathek